Parken im absoluten Halteverbot, das Übersehen der roten Ampel, massive Geschwindigkeitsüberschreitungen – hunderte Verkehrssünder kommen in Düsseldorf ohne Bußgeld oder Fahrverbot davon. Wenigstens 400 solcher und ähnlicher Verfahren hat der Düsseldorfer Amtsrichter Heinrich L. jahrelang in die Verjährung treiben lassen.

Außerdem hat Heinrich L. an die 50 Strafverfahren verschleppt, bei denen es etwa um Betrug, Diebstahl und andere Delikte ging. Niemals hatte der Richter auch nur angedeutet, er könne mit seiner Arbeit überlastet sein. Im Gegenteil. Er hatte dem Amtsgerichtspräsidenten mehrfach erklärt: „Bei mir brennt nichts an!“

Dennoch kommt der Jurist selbst ungeschoren davon. Als die Staatsanwaltschaft Düsseldorf vor rund fünf Jahren offiziell von der Säumigkeit erfuhr, leitete sie ein Strafverfahren ein. Von Rechtsbeugung war die Rede, einem Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Haft bedroht wird. Außerdem wurde Strafvereitelung im Amt geprüft.

Wie aktuell zu erfahren war, sind alle Verfahren offiziell eingestellt worden. Begründung: „Wir konnten nicht den erforderlichen Vorsatz nachweisen.“ Die Strafverfolgungsbehörde konnte nach eigener Einschätzung nicht zweifelsfrei belegen, ob oder dass der Richter bewusst und gewollt gegen das Gesetz verstoßen hat.

Damit ist der Spuk endgültig vorbei. Der 66-jährige Richter genießt mittlerweile seinen Ruhestand. (pbd)