Der Slogan “Wir sind das Volk” darf wieder auf T-Shirts gedruckt und auch sonst benutzt werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die bisher eingetragene Marke gelöscht. Inhaber waren die Stadt Leipzig und einige DDR-Bürgerrechtler.

Durchgesetzt hat die Löschung eine heute in Dänemark lebende Frau. Sie lebte früher in der DDR und war, so berichtet die Leipziger Volkszeitung, 1988 von der Stasi verhaftet und im Frauengefängnis Hoheneck eingesperrt worden. Die Frau hatte 120 Flugblätter mit der Überschrift “Was ist ein Staat ohne sein Volk – NICHTS” verteilt. Einer ihrer Mitstreiter hat nach ihren Angaben das erste Transparent mit dem Slogan “Wir sind das Volk” angefertigt.

Ihren Kampf gegen die von der Stadt Leipzig in Beschlag genommene Marke begründet die Frau damit, dass niemand private Rechte an dem Slogan “Wir sind das Volk” halten dürfe. Die Stadt Leipzig hatte die Marke damit gerechtfertigt, dass sie Neonazis abhalten will, den Spruch in Beschlag zu nehmen.

Der Löschungsantrag ging nach dem Bericht der Leipziger Volkszeitung schon deshalb durch, weil die Markeninhaber den Slogan selbst nicht benutzt haben. Eine Marke darf aber nur gehalten werden, wenn sie auch wirtschaftlich verwertet wird. Das hat die Stadt Leipzig nach eigenen Angaben aber nie gewollt. Gegen die Löschung soll, so die Stadt, kein Rechtsmittel eingelegt werden.