Zwei deutsche Polizisten im Ku Klux Klan. Diese Nachricht löste vor einigen Wochen Bestürzung aus. Bedauerliche Einzelfälle, so lautete die Beschwichtigungsstrategie der verantwortlichen Stellen. So ganz wird sich das womöglich nicht halten lassen. In Verfassungsschutzpapieren soll von mindestens drei weiteren Beamten aus Baden-Württemberg die Rede sein, die sich dem „European White Knights of the Ku Klux Klan“ angeschlossen hatten. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

Quelle für die Informationen soll ein hochkarätiger V-Mann des Verfassungsschutzes sein. “Corelli”, auch als “HJ Tommy” bekannt, gehörte selbst zu den Mitbegründern des europäischen Rassisten-Netzwerks. Nach seinen Berichten hatten neben den bereits bekannten zwei Polizisten mindestens drei weitere Beamte Kontakt zum Ku Klux Klan oder waren sogar dort Mitglied. Unter diesen Polizisten soll auch eine Beamtin aus dem Drogendezernat in Stuttgart gewesen sein.

Bei den nun bekanntgewordenen Fällen wird sich auch die Frage stellen, wie die Polizeiführung darauf reagierte. Die ersten beiden Beamten erhielten immerhin eine Zurechtweisung, die denkbar niedrigste Sanktion bei der Polizei. Sie hatten sich intern damit gerechtfertigt, überhaupt nicht gewusst zu haben, dass der Ku-Klux-Klan rassistisch eingestellt ist.

Die drei weiteren Polizisten sollen laut Frankfurter Rundschau gänzlich unbehelligt geblieben sein. Wahrscheinlich haben sie zu Protokoll gegeben, dass sie den Ku-Klux-Klan mit einem Gesangverein verwechselt haben.

Aber im Ernst: Die Enthüllungen im Rahmen des NSU-Komplexes nehmen von Tag zu Tag neue Dimensionen an. Immer mehr wird deutlich, welche verhängnisvolle Triebkraft die deutschen Geheimdienste in der rechten Szene entwickelten. Man könnte ja auch mal die Frage stellen, wieso es ausgerechnet ein V-Mann ist, der solche Vereine wie den europäischen Ableger des Ku Klux Klan mitgründet. Womöglich sogar mit dem Geld, das ihm der Verfassungsschutz zahlte.

Natürlich kann man sich darauf herausreden, dass die Sachen schon rund zehn Jahre zurückliegen. Ein Trost wäre das aber nur, wenn sicher wäre, dass sich seitdem etwas verbessert hat. Angesichts der täglichen Enthüllungen, die bis in die jüngste Vergangenheit gehen, spricht dafür aber nun gar nichts.

Vielmehr stellt sich die Frage, ob Ausmisten überhaupt noch hilft. Selbst wenn, es dürfte bei den bestehenden Strukturen höchstens bei der Polizei möglich sein, aber nicht mehr beim Verfassungsschutz. Der Laden ist offensichtlich völlig aus dem Ruder gelaufen. Ich persönlich bin deshalb mittlerweile dafür, unsere Demokratie wirklich mal zu schützen – und den Verfassungsschutz aufzulösen.