Das Bundeswirtschaftsministerium ist nach eigenem Bekunden “daran interessiert, dass Internet-Zugangsanbieter und Rechteinhaber stärker zusammenarbeiten”. Gemeinsam soll es offenbar gegen Internetnutzer gehen, die im Verdacht von Urheberrechtsverletzungen stehen.
Um die “Zusammenarbeit” in dieser Richtung zu fördern, schreibt das Wirtschaftsministerium eine vergleichende Studie aus, die Modelle “zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen” aufarbeiten soll. Es soll offenbar geprüft werden, ob und wie die bereits in England (“Three Strikes Out”) und Frankreich (Hadopi) praktizierten Abschreckungs- und Ausgrenzungsmodelle für Filesharer in Deutschland übernommen werden können.
Mit diesem ersten konkreten Schritt in Richtung Zugangssperren ist jedenfalls klar, dass die Bundesregierung diese drastischen und dementsprechend umstrittenen Maßnahmen nicht grundsätzlich ablehnt. Wirtschaftsminister Brüderle könnte sich damit eine Diskussion aufhalsen, an deren Ende er so belämmert dasteht wie Ursula von der Leyen mit ihrem Sperrgesetz.