Fünf Polizeibeamte begleiten, gestern nachmittag und damit zehn Tage vor der Landtagswahl war es so vor dem Justizministerium in Düsseldorf, rund 500 Demonstranten. Von denen geht eher keine Gefahr aus – es sind Richter und Staatsanwälte. Sie wollen, stellvertretend für die ganze Justiz , „den Menschen gerecht werden“. Das sei bislang nicht möglich, sagt Reiner Lindemann.

Der 61-jährige ist Amtsrichter in Moers, zugleich der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beklagt in erster Linie den Personalmangel unter seinesgleichen. Mit dieser Folge: „Wer eine Forderung einklagt, muss womöglich drei Jahre auf ein Urteil und sein Geld warten“. Oder: „Ein jugendlicher Straftäter kann erzieherisch nicht mehr auf die richtige Bahn gebracht werde, weil zwischen Tat und Verhandlung oft ein Jahr liegt“. Die Belastung liege momentan bei 130 Prozent. In Zahlen: Statt vorgesehener 41 Stunden werde wöchentlich 53 Stunden gearbeitet. Landesweit, klagt Lindemann, fehlen 500 Richter und 200 Staatsanwälte. Selbstverständlich gibt es, sozusagen nebenbei, andere Forderungen. Das Justizpersonal habe, etwa bei Beförderungen, zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten. Und, ja auch das Geld spielt eine Rolle, vergleichbar mit anderen Juristen verdienen die Staatsdiener vierzig Prozent zu wenig. Also suchen sie, weil „die Politiker allesamt nicht zuhören!, die Öffentlichkeit.

Mit dem Satz: „Wir sind nicht irgendein Amt, nicht irgendeine Behörde, sondern die der dritten Gewalt“..„Zu wenig Richter“, steht auf einem Spruchband, „zu wenig Recht!“ Dass das selbst Richter für sich vor den Verwaltungsgerichten suchen und erstreiten müssen, hält Burkhard Ostermann von der Landesvereinigung der Verwaltungsrichter für ein „Armutszeugnis des Staates“. Den vertritt hier Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), die als „ehemalige Landesvorsitzende des DRB“ begrüßt wird. Sie sagt: „Wenn es um die Stärkung der dritten Gewalt geht, bin ich dabei!“. Sie habe in ihrem Amt „jede Möglichkeit dazu genutzt“. Sie habe insgesamt 287 Richter- und Staatsanwaltsstellen mehr erhalten bzw. zusätzlich eingerichtet, „als das von Rot/Grün geplant war“; davon sind rund 100 Stellen „echte“ neue Stellen. Und sie werde, kündigt die CDU-Politikerin an, „weiterhin für die Stärkung der Justiz kämpfen!“

Wird die derzeitige Justizministerin also nach der Landtagswahl die neue werden? „Ach, wissen Sie“, zieht sich Roswitha Müller-Piepenkötter hinter einem Schmunzeln zurück, „die Person ist nicht entscheidend. Sondern die Arbeit!“ (pbd)