Die Netzeitung berichtet über die neuesten Gedanken des Bundesinnenministers.

Ihm passt die deutsche Rechtsordnung nicht mehr. Die internationale auch nicht. Auf seinem Feldzug gegen den Terrorismus will er alles umkrempeln. Er denkt unter anderem darüber nach, den Kombattantenstatus einzuführen. Wobei er wohl meint, dass für diese Personen die Europäische Menschenrechtskonvention, der grundgesetzlich zugesicherte Schutz der Menschenwürde und der Anspruch auf ein faires Verfahren nicht mehr gelten würde. Von der Strafprozessordnung wollen wir gar nicht sprechen.

Schäuble propagiert damit nicht mehr die Präventionsgesellschaft. Sondern den Willkürstaat. Wenn Menschen keine Rechte mehr haben, weggesperrt und spezialbehandelt werden, bloß weil sie von Sicherheitsbeamten als „verdächtig“ eingestuft werden, sind wir tief gesunken. In so ein Elend könnte dieses Land nicht mal eine ganze Armada von Terroristen bomben.