Am 8. Februar gab Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der taz ein vielbeachtetes Interview. Praktisch jeder Satz gab Anlass zur Diskussion (siehe auch diesen Beitrag).

Mir drängten sich einige Fragen auf. Deshalb habe ich diese Fragen an die Pressestelle des Innenministeriums geschickt. Meine Mail vom 9. Februar:

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Nun zu meiner Anfrage:

Im Interview mit der tageszeitung vom 08. Februar 2008 hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Folgendes geäußert:

“Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.”

Hierzu habe ich einige Fragen:

1. Wieso ist der Bundesinnenminister der Meinung, dass das Bundeskriminalamt zuständig für die Überwachung von unanständigen Leuten ist und diesen unanständigen Leuten Trojaner auf die Computer schicken muss?

2. Was versteht der Bundesinnenminister unter „unanständig“?

2. Sieht der Bundesinnenminister einen Unterschied zwischen Leuten, die „unanständig“ sind und solchen, die einer Straftat verdächtig sind oder im Verdacht stehen, eine Straftat von erheblichem Gewicht vorzubereiten? Wenn ja, worin liegt dieser Unterschied?

3. Ist der Bundesinnenminister heute der Meinung, dass er sich in der CDU-Parteispendenaffäre anständig verhalten hat? Falls ja, warum hat er sich dann vor dem Deutschen Bundestag dafür entschuldigt, dass unter seinem Vorsitz illegale Zahlungen an die Partei erfolgten und er nicht die volle Wahrheit über seine Kontakte mit dem Waffenhändler Schreiber gesagt hat?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Vetter, RA und Fachanwalt für Strafrecht

Das ist jetzt mehr als zwei Wochen her. Ich habe weder eine Eingangsbestätigung noch eine Stellungnahme erhalten.

Aber das ist ja auch eine Antwort.