Die FDP gehört nun offiziell zu den Splitterparteien. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesteht ihr keinerlei Relevanz für die anstehende Landtagswahl zu. Deshalb müssen die Liberalen auch nicht zur Wahlkampfsendung eingeladen werden, obwohl sie so gern dabei gewesen wären.
Schon das Verwaltungsgericht Berlin hatte die FDP aus der Wahlsendung gekickt, die Entscheidung wurde nun letztinstanzlich bestätigt.
Am Samstag, 9. August, habe ich in Ratingen falsch geparkt. Das sollte mich 25 Euro kosten. Ich war so einsichtig und reumütig, dass ich die Verwarnung – um eine solche handelt es sich rechtlich- noch am gleichen Tag gezahlt habe, Wertstellung laut Bank schon am Montag. Zu Ende ist der Fall damit aber noch nicht…
An diesem Samstag kriegte ich Post von der Stadtkasse Ratingen. Diese forderte mich zur Zahlung des Bußgeldes von 25,00 € auf. Außerdem wurden mir noch sechs Euro Mahngebühren in Rechnung gestellt. Schön verbunden mit einem etwas bedrohlichen Merkblatt, wonach man im Falle der Nichtzahlung mein Gehalt oder mein Konto pfänden, den Gerichtsvollzieher schicken oder mich gleich ein paar Tage in den Knast stecken kann, sofern ein Richter dies anordnet.
Aber mal langsam. Eine Verwarnung ist kein vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt. Man kann sie annehmen, muss es aber nicht. Wenn man eine Verwarnung nicht akzeptiert, hat das keinerlei rechtliche Folgen. Vielmehr muss das Ordnungsamt dann entscheiden, ob ein Bußgeldbescheid ergeht. Gegen den kann man dann noch Einspruch einlegen, wenn man möchte.
Einen Bußgeldbescheid habe ich nicht erhalten. Zumal für diesen noch mal rund 30 Euro Gebühren für den Erlass und die Zustellung anfallen, und das sind dann auch keine „Mahnkosten“ in Höhe von sechs Euro. Ich habe mal eine höfliche Mail geschrieben, den Kontoauszug beigefügt und um schriftliche Bestätigung binnen einer Woche gebeten, dass die Drohung mit Pfändung, Gerichtsvollzieher und Knast gegenstandslos ist. Ganz so harmlos finde ich das Ganze nämlich nicht. Abgesehen davon, dass man auf dem Amt anscheinend Zahlungen nicht oder nicht richtig bucht, kann es ja auch Bürger treffen, denen so ein Gehabe wirklich schlaflose Nächte bereitet.
Die THC-Legalisierung im Straßenverkehr zeigt Wirkung – auch für Altfälle. In Oldenburg wurde jetzt ein Autofahrer freigesprochen. Ursprünglich sollte er wegen zu hoher Cannabiskonzentration im Blut 3 Monate auf den Führerschein verzichten und 1.000 Euro Bußgeld zahlen.
Am 22. August traten die neuen Grenzwerte für THC im Blut in Kraft. Der Grenzwert stieg von 1 auf 3,5 ng/ml. Gleichwohl gelten die höheren Grenzwerte auch für Fahrten vor dem Stichtag, weil im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht immer die mildeste Gesetzesfassung anzuwenden ist. Hier war der Mann schon im Februar vom Amtsgericht verurteilt worden. Die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht hielt seine Sache jedoch „offen“. Deshalb wurde er freigesprochen.
Wer also noch ein laufendes Verfahren hat, kann auf Beachtung der deutlich erhöhten Grenzwerte pochen. In die Röhre gucken allerdings alle Autofahrer, deren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Ein milderes Gesetz ist in der Regel kein Grund für eine Wiederaufnahme (Aktenzeichen 2 ORbs 95/24).
Eine Frau saß unangeschnallt auf dem Rücksitz eines Autos, in dem sie mitfuhr. Was so unaufgeregt klingt, hätte die Frau wirtschaftlich ruinieren können. Die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners verklagte sie auf 270.000 Euro.
Vorher hatte die Versicherung rund 380.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Frau am Steuer gezahlt. Denn die Hauptschuld an dem Unfall trug der Fahrer des Wagens, für den bei der Versicherung Haftpflicht bestand. Der Fahrer war mit 1,7 Promille unterwegs gewesen, bei erlaubten 70 Stundenkilometern raste er mit 155 Stundenkilometern in den anderen Wagen. Dadurch wurde die nicht angeschnallte Frau auf dem Rücksitz nach vorne geschleudert – so soll sie die extremen Wirbelsäulenverletzungen der Fahrerin (mit-)verursacht haben.
Vor Gericht war streitig, ob die Anschnallpflicht auch andere Personen im Fahrzeug schützt. Das bejaht das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil zwar. Allerdings sehen die Richter die Ursache für den Unfall alleine in der Alkoholfahrt und dem überhöhten Tempo des anderen Autofahrers. Das unterbliebene Anschnallen trete bei Abwägung der Unfallursachen komplett zurück (Aktenzeichen 3 U 81/23).
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Kölner Laufhaus „Pascha“ beschlagnahmt. Damit gehört nun eines der größten Freudenhäuser Europas dem Staat, zumindest vorläufig.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die in Nordrhein-Westfalen wohlhabenden Kunden aus China und dem Oman Aufenthaltserlaubnisse beschafft haben soll. In dem Komplex wird auch gegen Beamte und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Es soll auch großzügige Spenden an Politiker bzw. deren Parteien gegeben haben, bis hinauf in NRW-Ministerkreise.
Hauptbeschuldigte sind zwei Rechtsanwälte. Wieso der Zugriff auf das Pascha im Rahmen des Verfahrens erfolgte, ist noch nicht ganz klar. Das Grundstück an der Hornstraße in Köln soll 2021 von einer chinesischen Firma gekauft worden sein.
Der laufende Betrieb ist nicht gefährdet, so heißt es.
Eine Frau hatte ihre Wohnung in einem Facebook-Video gezeigt – hierauf wurde sie von einem Fotografen wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Grund: Die Fototapete, für die der Fotograf das Motiv geliefert hatte, war in dem Video zu sehen. Diesem Abmahnwahnsinn hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende bereitet.
Insgesamt musste sich das höchste deutsche Zivilgericht mit drei Fällen dieser Art beschäftigen. Andere Beklagte waren Hoteliers, die ihre Zimmer mit einer der Fototapeten ausgestattet und die Bilder auf Hotelportalen eingestellt hatten. Im letzten Fall ging es um den Screenshot einer Webseite, die eine Medienagentur in ihrem Werbeauftritt zeigte. Der auf dem Foto erkennbare Gastraum eines Tenniscenters war ebenfalls mit einer Fototapete tapeziert.
Mit dem Verkauf der Fototapete habe der Hersteller damit rechnen müssen, dass diese im „üblichen“ Rahmen verwendet werde. Es stehe im „Einklang mit der Lebenserfahrung“, so das Gericht, dass Räume auch fotografiert und die Bilder davon veröffentlicht werden. Es liegt also eine schlüssige Einwilligung vor, weitergehendes Copyright müsste in eine ausdrückliche Lizenz gefasst werden. Die übliche Nutzung gilt laut dem Bundesgerichtshof auch für Dritte wie die Medienagentur, die – im Einverständnis mit dem Wohnungsbesitzer – Bilder der Räume veröffentlichen (Aktenzeichen I ZR 139/23, 140/23 und 141/23).
Aus dem Polizeibericht:
Am Samstagnachmittag (7. September), gegen 15:30 Uhr, erreichte die Bundespolizeiinspektion München die Meldung über einen Exhibitionisten in einem Regionalzug (Rosenheim – München), kurz vor dem Halt am Münchner Ostbahnhof.
Nach aktuellem Ermittlungsstand masturbierte der Beschuldigte unverhohlen im Reisezugwagen, indem er sein erigiertes Glied offen zur Schau stellte und sich selbst befriedigte. Dabei beobachtete er die beiden Frauen durch den Spalt zwischen den Sitzlehnen. …
Wie sich herausstellte waren die Geschädigten zwei privat reisende Polizistinnen, die sich diese inakzeptable Schweinerei nicht gefallen ließen.
Bezahlkarte statt Bargeld – diese Regelung ist Asylbewerbern zumutbar. Das Sozialgericht München entschied das nun in zwei Eilverfahren. Das Gericht hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Bezahlkarten.
Nach Auffassung des Gerichts ist es verfassungsgemäß, das Existenzminimum durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Barobergrenze von 50 Euro monatlich stelle „keinen wesentlichen Nachteil“ dar. Das hat das Sozialgericht Hamburg vor kurzem anders gesehen.
Geklagt haben eine Frau aus Sierra Leone und ein Mann aus Nigeria. Die Frau machte geltend, sie müsse wegen einer Augenerkrankung oft mit dem Taxi zu Arztterminen fahren, viele Taxis würden aber keine Karte akzeptieren. Außerdem müsse sie auf Flohmärkten und in Billigläden einkaufen, was die Bezahlkarte erschwere.
Der ebenfalls erkrankte Mann aus Sierra Leone ist seit 2003 in Deutschland, sein Aufenthalt ist nur noch geduldet. Laut dem Gericht gibt es für ihn in München genug Möglichkeiten für Kartenzahlung. Außerdem, so das Gericht, ergebe sich aus den Kontoauszügen des Mannes, dass er auch vor der Bezahlkarte schon oft bargeldlos gezahlt hat.
Die Kläger können ihre Hauptsacheverfahren noch fortsetzen (Aktenzeichen S 42 AY 63/24 ER und S 52 AY 65/24 ER).
Wer sich vor Gericht auf Diskriminierung berufen will, muss auch diskriminiert sein. Nicht immer ist dies – bei näherem Nachdenken – auch der Fall, wie ein Fall vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zeigt.
Eine 72-jährige Frau litt beim Geschlechtsverkehr unter Schmerzen. Sie bekam von einem Arzt eine Intimbehandlung mit dem Laser empfohlen. Damit lasse sich die Kollagen- und Elastinbildung erhöhen, was ihre Beschwerden langfristig mindern könne.
Problem: Die Laserbehandlung ist keine Kassenleistung. Vor Gericht machte die Frau geltend, sie werde wegen ihres Alters diskriminiert. Die sexuelle Gesundheit älterer Menschen werde nicht ernst genommen, der Geschlechtsverkehr sei naturgegeben, auch für ältere Menschen. Deshalb müsse die Krankenkasse bei Störungen aufkommen.
Laut dem Gericht können neue, aber noch nicht zugelassene Therapien nur ganz ausnahmsweise Kassenleistung sein. Auch die beklagte Altersdiskriminierung wollen die Richter nicht erkennen. Die Lasertherapie werde auch jüngeren Menschen nicht bezahlt, so die trockene Begründung (Aktenzeichen L 16 KR 426/23).
Die Einbauküche sollte fast 70.000 Euro kosten. Das Küchenstudio lockte die Interessenten aber mit einem großzügigen „Skonto“, der die Küche um rund 15.000 Euro billiger gemacht hätte. Bedingung: Der Kaufpreis musste spätestens am Tag der Lieferung vollständig gezahlt sein.
Mit der Klausel „fällig bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung“ hat sich der Anbieter aber letztlich keinen Gefallen getan. Die Skonto-Klausel ist nämlich unwirksam, so das Oberlandesgericht Zweibrücken. Die Klausel nehme dem Kunden die Möglichkeit, die erbrachte Leistung sowie die Rechnung nach Erhalt zu prüfen, um gegebenenfalls Mängel zu rügen. Außerdem sei eine Bar- und Sofortzahlung von so hohen Beträgen dem Kunden nicht zumutbar.
Letztlich handele es sich gar nicht um einen Skonto, sondern um eine Art Vertragsstrafe für den Fall, dass der Kunde nicht faktisch auf seine Rechte verzichtet. Ein Skonto sei nur in Höhe von 1 bis 3 % üblich.
Für die Kunden ein erfreulicher Ausgang. Sie müssen nur den Sonderpreis zahlen, dürfen die Küche aber behalten. Es kann sich also lohnen, nach unwirksamen Vertragsklauseln Ausschau zu halten, sofern genug juristischer Kampfeswille vorhanden ist (Aktenzeichen 5 U 38/23).
Hausdurchsuchung. Ja oder nein? Diese Frage müssen Verwaltungsgerichte nicht so oft beantworten. Aber es kommt vor, wie ein Fall aus Hessen zeigt. Es ging um sexuelle Gefälligkeiten in Beamtenkreisen…
Ein Polizeioberkommissar soll mit einer Frau gechattet haben, die bei der hessischen Polizei den Einstellungstest nicht bestanden hat. Kein Problem, soll der Kommissar erklärt haben. Er kenne da einen Kollegen, der könne den nächsten Einstellungstest „wohlwollend beeinflussen“. Als Gegenleistung soll der Beamte Oralverkehr für seinen Kollegen gefordert haben. Er selbst wolle lediglich zusehen oder zumindest ein Video von dem Bezahlvorgang haben. Angeblich, so der Beamte, habe das in der Vergangenheit schon prima funktioniert.
Nun ja, der Verwaltungsgerichtshof in Hessen sieht hier eine Gefahr für das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staatsdienst. Zu den Vorteilen im Bestechungsrecht zählen laut den Richtern alle Belohnungen, Geschenke, aber auch „sonstige Vorteile“. Darunter seien problemlos auch „sinnliche Genüsse“ zu fassen, wie etwa der Beischlaf oder andere sexuelle Handlungen.
Die Hausdurchsuchung bei dem Beamten wurde genehmigt. Leider ist nicht bekannt, wie die Sache weiter ging (Verwaltungsgerichtshof Hessen, Aktenzeichen 28 E 818/23).
Der extra zum besonderen Schutz von Politikern geschaffene Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs erweist sich immer mehr als Spielwiese für die Ermittlungsbehörden. Kein Wunder, die vermeintlich beleidigte oder verleumdete Person des politischen Lebens muss noch nicht einmal einen Strafantrag stellen. Somit können auch Äußerungen verfolgt werden, auf deren Verfolgung der mutmaßlich geschädigte Politiker gar keinen Wert legt.
Wolfgang Schäuble zum Beispiel hat, soweit bekannt, bei Beleidigungen nie Strafantrag gestellt. Das würde heute keine Rolle mehr spielen, denn bei Politikern bedarf es eben keines Strafantrags mehr. Allerdings gehen längst nicht alle Fälle nach dem Sonderparagrafen so durch, wie man es sich vielleicht erhofft hat. Das Oberlandesgericht Celle hat sich jetzt mit dem oft übersehenen Tatbestandsmerkmal in der Strafvorschrift beschäftigt, wonach die Tat geeignet sein muss, das öffentliche Wirken des Politikers erheblich zu erschweren.
Ausgangspunkt war ein Bild des Bundesgesundheitsministers auf Telegram, das diesen bei einer Covid-19-Impfung zeigt, versehen mit der Textzeile „Dr. J.M., 1943, nachkoloriert.“ Die Vorinstanz hatte eine „Aggressivierung“ durch den Beitrag behauptet, aber noch nicht einmal dargelegt, wieso ausgerechnet Beitrag auf einem Telegram-Kanal dem Minister seine Arbeit konkret erschweren könnte, geschweige denn erheblich. Das zusätzliche Erfordernis muss also von den Gerichten ernst genommen werden. Sonst droht die Urteilsaufhebung, wie in diesem Fall (Aktenzeichen 1 ORs 19/24).
An der Playa de Palma hat sich ein deutscher Urlauber auf bemerkenswerte Weise selbst geholfen. Er riss die Klimaanlage in seinem Hotelzimmer raus – es war ihm zu kalt.
Mit dem Kühlaggregat im Arm soll der Urlauber dann an die Rezeption gegangen sein, um das weitere Vorgehen zu klären. Der Mitarbeiter habe erst an einen Unfall gedacht, berichtet die Mallorca-Zeitung. Dann habe er aber gemerkt, dass der Urlauber absichtlich Hand angelegt hatte.
In der Folge wurde die Polizei gerufen. Diese nahm den Deutschen zumindest vorläufig fest. Auch klimatechnisch hat er sich damit womöglich keinen Gefallen getan. Ich war auch schon mal in der großen Wache an der Playa, für eine Zeugenaussage. Ich fand’s dort extrem gut klimatisiert.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das ist so ziemlich der erste Spruch, mit dem dich ein Professor in der Anfängervorlesung Jura nervt. Es folgen viele weitere, aber dieser Spruch sollte hängenbleiben.
Tut er aber meist nicht.
Eine Auffrischung in simpler Gesetzeskunde versucht nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er liest uns § 18 des Asylgesetzes vor, der da lautet:
Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn … er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist.
Das entspricht Art. 16a Grundgesetz, der wie folgt lautet:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Diese Regelungen wurden im Jahr 1993 nach harter Debatte beschlossen, obwohl dem Bundestag klar war, dass wegen der sicheren Außengrenzen unseres Landes damit praktisch nur noch ein Asylanspruch für Menschen bestehen dürfte, die mit dem Flugzeug einreisen. Das war kein Fehler, das war gesetzgeberische Absicht. Und dennoch gab es dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Zu den angeblichen europarechtlichen Bedenken hat Papier auch eine klare Meinung:
Zu Einwänden, Zurückweisungen seien aus europarechtlichen Gründen wie der „Dublin-II-Verordnung“ an der deutschen Außengrenze nicht ohne Weiteres möglich, sagte Papier, diese Frage stelle sich eigentlich nicht: „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.
Außerdem setzen die Verteilmechanismen aus dem „EU“-Recht voraus, dass die Außengrenzen der EU gesichert sind. Geschäftsgrundlage ist also eine geregelte, tatsächlich kontrollierte Migration. Das aber ist nicht mehr der Fall, und wer das Gegenteil behauptet, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.
Zweite Geschäftsgrundlage ist, dass das eigentliche Verteilsystem funktioniert. Aber auch das ist nicht der Fall. Nach Deutschland strömen viel mehr illegale Migranten als in andere Länder. Die Zurückverteilung nach Dublin-Quoten, also über die Rücknahmeverpflichtung der Erstregistrierungsländer, scheitert aus vielen Gründen.
Deshalb hat der Ex-Gerichtspräsident völlig recht, wenn er in Richtung eines Notstandes argumentiert, der uns berechtigt, unter Berufung auf deutsches Recht schlicht Nein zu sagen. So wie es die sicheren Drittstaaten durch ihr Handeln ja faktisch auch tun, wenn sie illegale Migranten zu uns durchwinken – obwohl sie nach EU-Recht dazu gerade nicht berechtigt sind.
Selbst wenn die EU-Kommission in Zurückweisungen einen Rechtsverstoß sehen sollte, ist dieser damit nicht festgestellt. Darüber entscheidet der Europäische Gerichtshof. Der Ausgang des Verfahrens wäre vielleicht offen, aber bis dahin würde unser geltendes Recht durchgesetzt.
Ein Nein zu EU-Regelungen führt übrigens nicht zu einem Eintrag ins Klassenbuch. Derzeit laufen vor dem Europäischen Gerichtshof 64 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Unter anderem widersetzt sich die Bundesrepublik EU-Regelungen wegen Nitratbelastung des Grundwassers, Lärmschutz an Eisenbahnstrecken und dem Schutz seltener Vogelarten.
Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dauert im Schnitt 16,1 Monate. Eine Atempause. Eine zupackende Regierung könnte sie uns verschaffen.
Kurz vor der Wahl in Brandenburg am 22. September werden die Spitzenkandidaten der Parteien im Fernsehen diskutieren. Voraussichtlich ohne die FDP. Denn nun wurde gerichtlich festgestellt: Die Partei ist schlicht irrelevant.
Für die Wahlsendung lädt der RBB (Radio Berlin-Brandenburg) die Kandidaten der Parteien ein, die im Landtag vertreten sind und in Meinungsumfragen stabil über fünf Prozent liegen. Beides ist bei der FDP nicht der Fall. Dennoch wollten sich die Liberalen in die Fernsehsendung klagen. Begründung ihres Landeschefs: Die FDP sei für eine „stabile Regierung aus der Mitte heraus“ unverzichtbar.
Das Verwaltungsgericht Potsdam sieht das anders. Parteien hätten keinen Anspruch auf „formale Gleichbehandlung“. Vielmehr dürfe ihrer unterschiedlichen Bedeutung „in angemessener Weise“ Rechnung getragen werden. Anders gesagt: Die FDP ist zumindest in Brandenburg momentan so bedeutungslos, dass man sie in einer Wahldebatte nicht dabei haben muss.
Ähnlichen Zoff gab es vor der Europawahl um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Hier konnte sich das BSW in zweiter Instanz in die ARD-Wahlsendung einklagen – aber gerade wegen ihrer sehr guten Umfragewerte.
Die FDP Brandenburg kann noch Rechtsmittel einlegen (Aktenzeichen VG 11 L 733/24).